Die Linke diskutiert ihr Wahlprogramm. Ein Regelsatz von 500,00 EUR für Bezieher von HARTZ IV, wobei man doch eher zur totalen Abschaffung der genannten Gesetze tendiert sowie ein Konjunkturpaket von 200 Mrd. EUR. Wie das finanziert werden soll lässt man allerdings in den Sternen stehen. Bezahlen würden die Zeche auf jeden Fall unsere Kinder und Enkel, womit der Warnhinweis „Eltern haften für ihre Kinder“ umgekehrt würde.
Nicht zu finanzieren sind diese Phantastereien durch die geforderte Millionärsabgabe oder der Besteuerung von Börsengewinnen. In der Regel haben Millionäre ihr Geld in einer Firma angelegt und nicht zu Hause oder auf dem Sparbuch. Schließlich soll das Geld ja noch weiter arbeiten. Und Börsengewinne werden ja bereits versteuert, wenn die Aktie nicht mindestens ein Jahr vom Aktionär gehalten wurde. Und in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise, in der gestandene, riesige Konzerne Pleite gehen oder Insolvenz anmelden, ist es schon fraglich, ob denn ein Unternehmen, von dem man heute eine Aktie kauft, nächstes Jahr noch existiert.
Kommen wir zum Punkt Mindestlohn. Die Linke fordert 10 EUR / Std. Klingt auch in meinen Ohren gut. Nur: Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Service- und Dienstleistungsstandort. Und da werden nicht die großen Umsätze getätigt. Unternehmen müssten also wieder ihre Dienste teurer anbieten, was früher oder später zu einer Steigerung der Preise führen würde und damit wieder zu Forderungen nach höheren Mindestlöhnen. Eine Spirale ohne Ende. Und die eigentlich wichtige Frage wäre ja auch noch zu klären: Wer wird die Einhaltung der Zahlung von Mindestlöhnen überwachen und wie soll das geschehen?
Um jedoch den Phantastereien die Krone aufzusetzen fordert die Linke auch noch die Auflösung der NATO. Die Auflösung jenes Militärbündnisses, das Europa seit fast sechzig Jahren den Frieden gesichert hat. Jenes Bündnis, das entschlossen und einig gegen El Kaida in Afghanistan und sonstwo vorgeht. Natürlich sterben dabei auch deutsche Soldaten. Um jeden von ihnen ist es schade und die Familien haben mein Mitgefühl. Aber ich glaube, diese Männer wären umsonst gestorben, wenn dieses Programm die Wähler dazu annimiert, bei der „Linken“ ihr Kreuz zu machen. Ein Programm, dass an Populismus nicht zu überbieten ist
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